
Stand: 12.10.2026 | Version: Haupt-AGB v2.1
Verwender: Eistechnikcenter GmbH, Jüterboger Str. 31 A, 14943 Luckenwalde
Diese Fassung ist für Unternehmer bestimmt. Bestehende Verträge werden durch die Veröffentlichung einer neuen Fassung nicht nachträglich geändert.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Lieferungen, Verkäufe, Werk- und Dienstleistungen, Beratungen, Schulungen, Serviceeinsätze, Reparaturen, Montagen, Inbetriebnahmen und sonstige Leistungen der Eistechnikcenter GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, soweit sie in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB keine Anwendung. Für im Verbraucherverkaufsbereich angebotene Produkte gelten die dort gesondert bereitgestellten Verbraucherinformationen und die gesetzlichen Verbraucherrechte.
3. Ein Kunde, der eine Bestellung im Geschäftskundenbereich abgibt, erklärt, dass er den Vertrag als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen abschließt. Ob eine natürliche Person rechtlich als Unternehmer oder Verbraucher handelt, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen und den gesetzlichen Vorschriften; eine Erklärung allein ändert diese Einordnung nicht.
4. Die Eistechnikcenter GmbH kann vor Vertragsschluss geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft verlangen, insbesondere eine Gewerbeanmeldung, einen Handelsregisterauszug oder eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die angeforderten Nachweise müssen für die Prüfung erforderlich und angemessen sein.
5. Vor Vertragsschluss kann die Eistechnikcenter GmbH eine Bestellung ablehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen oder erforderliche Nachweise nicht vorliegen. Bereits zustande gekommene Verträge und gesetzliche Verbraucherrechte werden dadurch nicht beseitigt.
6. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ihre Geltung vereinbart wurde. Die vorbehaltlose Erbringung einer Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen bedeutet für sich allein keine Zustimmung. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.
1. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für wirksame mündliche oder durch schlüssiges Verhalten getroffene Vereinbarungen; gesetzlich vorgeschriebene Formen bleiben unberührt.
2. Soweit die betreffenden Dokumente wirksam Vertragsbestandteil geworden sind, gelten bei Widersprüchen folgende Vorränge: a) individuelle Vertragsabreden; b) die im Angebot, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten konkreten Leistungs- und Zahlungsbedingungen; c) besondere Bedingungen für die jeweils beauftragte Leistungsart; d) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Auftragsbestätigung ändert einen bereits geschlossenen Vertrag nicht allein dadurch, dass sie abweichende Angaben enthält. Gesetzliche Vorschriften gelten ergänzend; zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben stets maßgeblich.
3. Werbeunterlagen, Präsentationen, Beispielrechnungen, Kataloge und allgemeine Preislisten dienen zunächst der Information. Ob daraus Angaben zum Vertragsinhalt, zur Beschaffenheit oder zu einer geschuldeten Leistung folgen, richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Anforderungen an die Beschaffenheit und die Bedeutung öffentlicher Aussagen über die Ware nach § 434 BGB unberührt.
4. Die Wiedergabe von Herstellerunterlagen begründet für sich allein keine eigene Garantie der Eistechnikcenter GmbH. Vereinbarte Eigenschaften, die gesetzliche Bedeutung von Herstellerangaben für die Beschaffenheit der Ware und tatsächlich übernommene Beratungs- oder Informationspflichten bleiben hiervon unberührt.
1. Angebote der Eistechnikcenter GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht als verbindlich bezeichnet sind, eine bestimmte Annahmefrist enthalten oder sich ihre Verbindlichkeit aus den Umständen ergibt.
2. Die Darstellung von Waren, Maschinen, Ersatzteilen, Rohstoffen, Zubehör, Dienstleistungen, Schulungen oder Konzepten auf Websites, in Online-Shops, Katalogen und allgemeinen Preislisten ist grundsätzlich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Ein ausdrücklich als verbindlich erklärtes Angebot bleibt hiervon unberührt.
3. Eine erkennbar verbindliche Bestellung des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar. Anfragen, Bitten um Auskunft und Bitten um Erstellung eines Angebots sind keine verbindlichen Bestellungen, sofern sich aus ihrem Inhalt und den Umständen nichts anderes ergibt. Die Bindungsdauer eines Angebots richtet sich nach einer vereinbarten Annahmefrist, andernfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Bei einer Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch Annahme seitens der Eistechnikcenter GmbH zustande, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der bestellten Lieferung oder Leistung innerhalb der maßgeblichen Annahmefrist. Unterbreitet die Eistechnikcenter GmbH ein verbindliches Angebot, kommt der Vertrag durch dessen rechtzeitige Annahme durch den Kunden zustande. Wirksame individuelle Vereinbarungen über den Vertragsschluss bleiben unberührt.
5. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung, die lediglich den Eingang einer Anfrage oder Bestellung dokumentiert, ist keine Vertragsannahme. Eine Erklärung, die nach ihrem Inhalt ausdrücklich die Bestellung annimmt, bleibt eine Annahmeerklärung, auch wenn sie automatisch erstellt wird.
6. Vor Vertragsschluss kann die Eistechnikcenter GmbH Bestellungen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an Unternehmereigenschaft, Zahlungsfähigkeit, Lieferbarkeit, Exportfähigkeit, rechtlicher Zulässigkeit oder technischer Durchführbarkeit.
7. Änderungen und Ergänzungen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, auch mündlicher oder durch schlüssiges Verhalten getroffener Vereinbarungen, wird dadurch nicht eingeschränkt; gesetzlich vorgeschriebene Formen bleiben unberührt.
1. Ob Außendienstmitarbeiter, Handelsvertreter, Vermittler, Techniker, Servicemitarbeiter oder sonstige eingesetzte Personen die Eistechnikcenter GmbH rechtsgeschäftlich vertreten können, richtet sich nach der ihnen erteilten Vertretungsmacht und den gesetzlichen Vorschriften. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränken keine tatsächlich erteilte Vollmacht und keine gesetzlich begründete Vertretungsbefugnis.
2. Vertragsabreden und verbindliche Zusagen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden. Wirksame individuelle Vereinbarungen mit einer vertretungsberechtigten Person bleiben auch ohne schriftliche oder in Textform erteilte Bestätigung verbindlich; gesetzlich vorgeschriebene Formen bleiben unberührt.
3. Ob eine Garantie, eine Beschaffenheitsvereinbarung, eine Rentabilitätszusage, eine Finanzierungszusage oder eine verbindliche Lieferzusage vorliegt, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Erklärung und den Umständen. Eine besondere Bezeichnung als Garantie oder eine zusätzliche Textformbestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung.
4. Allgemeine Erfahrungswerte und unverbindliche Einschätzungen begründen für sich allein keine Zusage eines bestimmten Erfolgs. Vereinbarte Eigenschaften sowie übernommene Beratungs-, Hinweis- und Informationspflichten bleiben unberührt.
1. Art, Umfang und Beschaffenheit der geschuldeten Lieferung oder Leistung richten sich nach den wirksam getroffenen Vereinbarungen einschließlich einbezogener technischer Spezifikationen, Produktdatenblätter, Zustandsprotokolle, Herstellerunterlagen und sonstiger Vertragsanlagen. Bei Kaufverträgen gelten ergänzend die subjektiven, objektiven und Montageanforderungen des § 434 BGB; bei Werkleistungen ist der vereinbarte Erfolg und die gesetzlich geschuldete Mangelfreiheit maßgeblich.
2. Angaben zu Produktionsleistung, Kapazität, Portionenzahl, Stromverbrauch, Wasserverbrauch, Kühlleistung, Abmessungen, Gewicht, Reinigung, Wartung, Geräuschentwicklung und Konnektivität sind im Zusammenhang mit den angegebenen Prüf-, Betriebs- und Einsatzbedingungen zu verstehen. Vereinbarte Eigenschaften und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung werden dadurch nicht eingeschränkt.
3. Unterstützt die Eistechnikcenter GmbH den Kunden bei der Auswahl einer Maschine, eines Ersatzteils, eines Rohstoffs oder einer sonstigen Leistung, sind die hierfür erforderlichen Angaben zum vorgesehenen Einsatz vom Kunden vollständig und zutreffend mitzuteilen. Übernommene Beratungs- und Hinweispflichten der Eistechnikcenter GmbH bleiben bestehen.
4. Eine gesonderte Prüfung oder Planung der baulichen, elektrischen, wasser-, abwasser-, lüftungs-, hygiene-, lebensmittel-, genehmigungsrechtlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen am Einsatzort ist nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurde oder sich aus dem Inhalt der übernommenen Leistung ergibt.
5. Der Kunde ist für die betrieblichen und örtlichen Voraussetzungen seines Einsatzes verantwortlich, soweit deren Prüfung oder Herstellung nicht von der Eistechnikcenter GmbH übernommen wurde. Die vertraglich geschuldete Eignung der Ware oder Leistung sowie gesetzliche Pflichten der Eistechnikcenter GmbH bleiben unberührt.
6. Erkennt die Eistechnikcenter GmbH im Rahmen der übernommenen Leistung oder aufgrund der mitgeteilten Informationen Hindernisse für die Lieferung, Montage, Inbetriebnahme oder vertragsgemäße Nutzung, hat sie den Kunden im Umfang ihrer vertraglichen und gesetzlichen Hinweispflichten darauf hinzuweisen.
1. Wirtschaftlichkeits-, Margen-, Umsatz-, Wareneinsatz-, Verkaufspreis-, Gewinn- und Amortisationsbeispiele sind Veranschaulichungen, soweit nicht im Einzelfall eine verbindliche Zusage vereinbart wurde. Die einer Rechnung zugrunde liegenden Annahmen sind bei ihrer Verwendung zu berücksichtigen.
2. Ohne eine entsprechende Vereinbarung schuldet die Eistechnikcenter GmbH keinen bestimmten Umsatz, Gewinn, Wareneinsatz, Verkaufserfolg, Return on Investment, Amortisationszeitraum, Kundenzulauf oder Standorterfolg.
3. Die tatsächlichen Ergebnisse hängen insbesondere von Standort, Saison, Wetter, Wettbewerb, Öffnungszeiten, Personal, Energie- und Einkaufspreisen, Verkaufspreisen, Portionsgrößen, Produktqualität, Hygiene, Marketing, Genehmigungen, Nachfrage und Finanzierungskosten ab.
4. Eine verbindliche wirtschaftliche Zusage richtet sich nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Der Vorrang wirksamer individueller Vereinbarungen gilt auch für mündliche Zusagen einer vertretungsberechtigten Person.
5. Verkaufspreisempfehlungen, Beispielkalkulationen, Starterpakete und sonstige Vertriebsmaßnahmen begründen für sich allein keine Zusage eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Vertraglich übernommene Beratungs- und Informationspflichten und eine Haftung wegen ihrer Verletzung nach § 29 bleiben unberührt.
1. Preise im Geschäftskundenbereich verstehen sich, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, Einbringung, Aufstellung, Montage, Anschluss, Inbetriebnahme, Funktionsprüfung, Einweisung, Schulung, Anfahrt und sonstige Nebenleistungen sind im vereinbarten Preis enthalten, soweit dies vereinbart wurde. Gesonderte Entgelte und deren Berechnungsgrundlagen sind vor Vertragsschluss zu vereinbaren; gesetzliche Vergütungsansprüche bleiben unberührt.
3. Nicht beauftragte Nebenleistungen dürfen nicht allein aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich berechnet werden. Für erforderliche Zusatzleistungen kann die Eistechnikcenter GmbH dem Kunden ein gesondertes Angebot unterbreiten.
4. Allgemeine Preislisten und unverbindliche Preisübersichten können für künftige Vertragsschlüsse geändert werden. Ein bereits vereinbarter Preis wird dadurch nicht geändert.
5. Skonto, Rabatte, Sonderpreise, Starterpakete und sonstige Vergünstigungen gelten nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung; eine zusätzliche Aufnahme in die Auftragsbestätigung ist für eine wirksame Individualabrede nicht erforderlich.
6. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden können zu Mehrkosten führen. Der geänderte Leistungsumfang und eine zusätzliche Vergütung sind zu vereinbaren; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
1. Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, ist der Kaufpreis mit Übergabe der Ware und Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig; bei Werkleistungen ist die Vergütung nach Maßgabe des § 641 BGB, grundsätzlich bei Abnahme, und bei Dienstleistungen nach Maßgabe des § 614 BGB nach Erbringung der Dienste fällig. Gesetzliche Rechte auf Abschlagszahlungen bleiben unberührt.
2. Vorkasse, Anzahlungen und Sicherheitsleistungen sind nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurden oder ein gesetzlicher Anspruch besteht. Die Eistechnikcenter GmbH kann solche Bedingungen nicht allein aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss einseitig neu verlangen. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht bei einer nach Vertragsschluss erkennbar werdenden Gefährdung der Gegenleistung nach § 321 BGB bleibt unberührt.
3. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte der Eistechnikcenter GmbH richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere §§ 273, 320 und 321 BGB. Ein Zahlungsrückstand aus einem anderen Vertrag berechtigt für sich allein nicht zur Verweigerung der hier geschuldeten Leistung.
4. Die gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden bleiben erhalten, insbesondere bei nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung. Bei Werkmängeln gilt insbesondere § 641 Absatz 3 BGB.
5. Zahlungsverzug und seine Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Verzugszinsen, die gesetzliche Verzugspauschale und weitere ersatzfähige Verzugsschäden können nur unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden.
6. Bei vereinbarten Teilzahlungen werden noch nicht fällige Teilbeträge nicht allein durch einen Zahlungsverzug oder einen Insolvenzantrag vorzeitig fällig. Gesetzliche Leistungsverweigerungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
1. Wird Leasing, Mietkauf oder Finanzierung durch einen gesonderten Anbieter vermittelt, kommt der entsprechende Finanzierungsvertrag zwischen dem Kunden und diesem Anbieter zustande. Übernimmt die Eistechnikcenter GmbH selbst eine Finanzierungs- oder Mietkaufleistung, ist die hierzu getroffene Vereinbarung maßgeblich.
2. Der Umfang einer Vermittlungsleistung der Eistechnikcenter GmbH richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Ohne eine entsprechende Vereinbarung übernimmt sie keine Verpflichtung, dem Kunden eine Finanzierung zu verschaffen oder die Annahme seines Antrags durch einen Finanzierungsanbieter sicherzustellen. Eine Haftung für die Verletzung tatsächlich übernommener Vermittlungs-, Beratungs- oder Informationspflichten richtet sich nach § 29.
3. Angaben zu monatlichen Raten, Laufzeiten, Sonderzahlungen, Bonitätsprüfungen und Finanzierungskosten sind nach Maßgabe des jeweiligen Finanzierungsangebots zu beurteilen. Bloße unverbindliche Beispiele sind keine Finanzierungszusage.
4. Soll der Kaufvertrag nur bei einer Finanzierungszusage wirksam werden, ist diese Bedingung vor oder bei Vertragsschluss zu vereinbaren. Bei einer vereinbarten aufschiebenden Bedingung wird der Kaufvertrag erst mit Eintritt der Bedingung wirksam. Eine nachträgliche einseitige Auftragsbestätigung kann eine zuvor vereinbarte Finanzierungsbedingung nicht beseitigen.
5. Ist keine Abhängigkeit des Kaufvertrags von einer Finanzierungszusage vereinbart, bleibt der Kunde auch bei Ablehnung, Verzögerung oder Änderung der Finanzierung aus dem Kaufvertrag verpflichtet. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Lösungsrechte sowie individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.
6. Bonitätsprüfungen und die Weitergabe personenbezogener Daten an Finanzierungsanbieter oder Auskunfteien dürfen nur auf einer jeweils einschlägigen gesetzlichen Grundlage und unter Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten erfolgen. Eine erforderliche Einwilligung wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ersetzt.
1. Es gelten die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen. Ausdrücklich als voraussichtlich bezeichnete Angaben sind Schätzungen. Fehlt eine Vereinbarung, richtet sich die Leistungszeit nach den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere wird die Fälligkeit nicht allein durch das Fehlen der Bezeichnung eines Termins als verbindlich ausgeschlossen.
2. Der Kunde hat erforderliche und vereinbarte Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere notwendige technische Angaben, fällige vereinbarte Zahlungen, Lieferadresse, Zugangsmöglichkeiten und von ihm geschuldete bauseitige Voraussetzungen. Eine dadurch verursachte Verzögerung verlängert die betroffene Frist nur um den tatsächlich erforderlichen angemessenen Zeitraum.
3. Eine Verlängerung wegen unvorhersehbarer, von der Eistechnikcenter GmbH nicht zu vertretender Lieferhindernisse richtet sich nach § 30. Lieferprobleme eines Herstellers oder Vorlieferanten führen nicht allein aufgrund ihres Auftretens zu einer Fristverlängerung. Die Eistechnikcenter GmbH informiert den Kunden über relevante Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer, sobald ihr die notwendigen Informationen vorliegen.
4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden vertragsgemäß nutzbar und zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten, die allein aus einer von der Eistechnikcenter GmbH veranlassten Teillieferung entstehen, trägt die Eistechnikcenter GmbH.
5. Eine Zurückhaltung von Lieferungen richtet sich nach § 8. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Nichtleistung, verspäteter Leistung oder Unmöglichkeit, insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz unter deren jeweiligen Voraussetzungen, bleiben erhalten.
1. Bei Kaufverträgen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden über. Wird die Ware auf Verlangen des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt und ist keine Montage oder Inbetriebnahme als Bestandteil der Lieferung vereinbart, richtet sich der Gefahrübergang nach § 447 BGB, grundsätzlich mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Versendung bestimmte Person.
2. Erfolgt die Lieferung durch die Eistechnikcenter GmbH oder durch ihre Mitarbeiter, geht die Gefahr ohne gesondert vereinbarte Montage oder Inbetriebnahme mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
3. Sind Montage, Aufstellung, Inbetriebnahme oder Funktionsprüfung als Bestandteil der Lieferung vereinbart, geht die Gefahr für die betreffende Ware grundsätzlich erst nach vertragsgemäßer Durchführung dieser Leistungen und Übergabe an den Kunden über. Bei Werkleistungen ist nach Maßgabe des § 644 BGB die Abnahme maßgeblich.
4. Ein vorgezogener Gefahrübergang bei Annahmeverzug setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Die bloße Mitteilung der Versand- oder Leistungsbereitschaft genügt hierfür nicht in jedem Fall. Gesetzliche Regeln bei vom Kunden zu verantwortender Unmöglichkeit bleiben unberührt.
5. Eine Transportversicherung wird abgeschlossen, wenn dies vereinbart wurde. Wer ihre Kosten trägt, richtet sich nach der Vereinbarung.
6. Offensichtliche Transportschäden sollen unverzüglich dokumentiert und der Eistechnikcenter GmbH mitgeteilt werden. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt; diese Regelung schafft keine zusätzliche Ausschlussfrist für Mängelrechte.
1. Montage, Einbringung, Aufstellung, Anschluss, Inbetriebnahme, Funktionsprüfung und Einweisung werden im vereinbarten Umfang geschuldet. Ob eine solche Leistung Vertragsbestandteil ist, richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und dem Inhalt der übernommenen Leistung, auch wenn sie nicht zusätzlich in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist.
2. Der Kunde hat rechtzeitig die von ihm zu stellenden und ihm vorab mitgeteilten oder aus der vereinbarten Leistung erkennbaren Voraussetzungen am Einsatzort zu schaffen. Hierzu können geeignete Zugangswege, ausreichende Tragfähigkeit und Platzverhältnisse, die erforderlichen Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüsse, Lüftung, Hygienevoraussetzungen, behördliche Genehmigungen und eine zuständige Kontaktperson gehören. Von der Eistechnikcenter GmbH übernommene Planungs-, Prüfungs- und Ausführungspflichten bleiben unberührt.
3. Die Eistechnikcenter GmbH kann Montage-, Anschluss- oder Inbetriebnahmearbeiten aussetzen, soweit fehlende notwendige Voraussetzungen oder konkrete technische, sicherheitsrelevante, hygienische oder rechtliche Hindernisse die vertragsgemäße Durchführung verhindern. Sie informiert den Kunden über das Hindernis und die zur Fortsetzung erforderlichen Maßnahmen. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.
4. Zusätzliche Vergütung für Wartezeiten, Zusatzfahrten oder Mehraufwand kann nur nach einer vereinbarten Berechnungsgrundlage oder aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs verlangt werden. Bei Ansprüchen wegen unterlassener Mitwirkung oder Pflichtverletzung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die Regeln über ersparte Aufwendungen zu beachten.
5. Die Durchführung von Montage, Inbetriebnahme, Einweisung und Funktionsprüfung sowie erkennbare Beanstandungen sind in einem Übergabe-, Montage- oder Inbetriebnahmeprotokoll zu dokumentieren.
6. Verweigert der Kunde die Unterzeichnung, kann die Eistechnikcenter GmbH die Leistung und ihren Zustand anderweitig rechtmäßig dokumentieren. Daraus folgen weder eine automatische Abnahme noch eine Änderung der gesetzlichen Beweislast. Gesetzliche Abnahmeregeln und Mängelrechte bleiben unberührt.
1. Der Kunde hat die für die vereinbarte Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen, technischen Angaben, von ihm einzuholenden Genehmigungen und Zugangsmöglichkeiten rechtzeitig bereitzustellen und die vereinbarten Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Anforderungen, die sich nicht bereits aus der Vereinbarung oder der Art der Leistung ergeben, sind ihm rechtzeitig mitzuteilen.
2. Für Service-, Reparatur- und Wartungsarbeiten sind Maschinen und Anlagen zugänglich und in dem für die Arbeiten erforderlichen gereinigten Zustand bereitzustellen. Erforderliche Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung und Sicherung sind entsprechend den mitgeteilten Anforderungen fachgerecht durchzuführen, soweit sie dem Kunden obliegen und ihm fachgerecht möglich sind. Von der Eistechnikcenter GmbH übernommene Arbeiten und eigene Arbeitsschutzpflichten bleiben unberührt.
3. Der Kunde hat die für einen ordnungsgemäßen Betrieb bereitgestellten Betriebsanleitungen, Hygienevorgaben, Reinigungsanweisungen, Wartungsintervalle und gesetzlichen Betreiberpflichten einzuhalten. Gesetzliche Mängelrechte werden dadurch nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berührt; ein ursächlich unabhängiger Mangel wird nicht allein durch einen Verstoß gegen eine Betriebsvorgabe ausgeschlossen.
4. Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln. Versicherungspflichten für Vorbehaltsware richten sich nach § 15; weitergehende Versicherungspflichten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
5. Verzögerungen infolge unterlassener erforderlicher Mitwirkung verlängern die betroffene Liefer- oder Leistungsfrist nur um den hierdurch verursachten angemessenen Zeitraum. Ansprüche auf zusätzliche Vergütung, Entschädigung oder Schadenersatz richten sich nach der Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen; ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb sind zu berücksichtigen.
1. Nimmt der Kunde eine vertragsgemäß angebotene Lieferung oder Leistung nicht an, richten sich Annahmeverzug und dessen Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere können bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen erforderliche Mehraufwendungen nach § 304 BGB, Vergütung bei Dienstverträgen nach § 615 BGB oder Entschädigung bei Werkverträgen nach § 642 BGB verlangt werden.
2. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung kann die Eistechnikcenter GmbH unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz des konkret entstandenen Schadens verlangen. Soweit für einen Anspruch eine Mahnung, Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich ist, bleibt diese Voraussetzung bestehen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen kein allgemeines kostenfreies Stornierungsrecht für Kaufverträge. Gesetzliche oder vereinbarte Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben jedoch unberührt. Eine einvernehmliche Vertragsaufhebung und deren Abrechnung können gesondert vereinbart werden.
4. Soweit § 648 BGB auf den Vertrag anwendbar ist, insbesondere bei einem Werkvertrag, kann der Kunde bis zur Vollendung des Werkes kündigen. Die Vergütungsfolgen richten sich nach dieser Vorschrift; insbesondere sind ersparte Aufwendungen und anzurechnender anderweitiger Erwerb abzuziehen. Gesetzliche Kündigungsrechte aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
5. Wird ein vereinbarter Liefer-, Montage-, Service- oder Schulungstermin auf Wunsch des Kunden verschoben, sind eine Terminänderung und etwaige zusätzliche Entgelte zu vereinbaren. Ansprüche wegen Annahmeverzugs oder schuldhafter Pflichtverletzung richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
6. Es gelten keine festen Stornierungs- oder Schadensersatzpauschalen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer Abrechnung dürfen dieselben Kosten oder Schäden nicht mehrfach berücksichtigt werden; ersparte Aufwendungen, gesetzlich anzurechnender anderweitiger Erwerb und eine zumutbare Schadensminderung sind zu beachten.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum der Eistechnikcenter GmbH.
2. Gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, sichert der Eigentumsvorbehalt außerdem die bestehenden und künftigen Forderungen der Eistechnikcenter GmbH aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Forderungen anderer Unternehmen werden dadurch nicht gesichert.
3. Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Soweit für die betreffende Ware verkehrsüblich, hat er sie auf eigene Kosten und in angemessenem Umfang gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige übliche versicherbare Risiken zu versichern.
4. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte daran einräumen.
5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder anderen Zugriffen Dritter hat der Kunde die Eistechnikcenter GmbH unverzüglich zu informieren und den Dritten auf deren Eigentum hinzuweisen. Zur Dokumentation soll die Mitteilung in Textform erfolgen.
6. Kunden, die Kaufleute sind, dürfen Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange sie mit den gesicherten Zahlungen nicht in Verzug sind und die Weiterveräußerung ihrem üblichen Geschäftsbetrieb entspricht. Der Kunde tritt die Forderungen aus dieser Weiterveräußerung bereits jetzt bis zur Höhe des Rechnungswertes der weiterveräußerten Vorbehaltsware an die Eistechnikcenter GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an.
7. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Eistechnikcenter GmbH darf diese Berechtigung bei einem erheblichen Zahlungsrückstand nach erfolgloser Zahlungsaufforderung widerrufen. Die gesetzlichen Rechte bei einer Gefährdung des Anspruchs auf die Gegenleistung bleiben unberührt.
8. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware richten sich die Eigentumsverhältnisse nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Vorausabtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nach Absatz 6 bleibt im dort bestimmten Umfang bestehen.
9. Die Eistechnikcenter GmbH kann Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehalts nur herausverlangen, wenn sie wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.
10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 Prozent, gibt die Eistechnikcenter GmbH auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
11. Soll das Eigentum aufgrund eines vereinbarten Finanzierungs-, Leasing- oder Mietkaufmodells auf einen Finanzierungspartner übergehen, gelten die hierzu wirksam getroffenen Vereinbarungen.
1. Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
2. Zeigt sich ein bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbarer Mangel später, hat der Kunde ihn unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Wahrung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
3. Bei Funktionen, die erst nach fachgerechter Montage, Anschluss oder Inbetriebnahme prüfbar sind, ist zu berücksichtigen, ab wann eine solche Untersuchung nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich und zumutbar ist.
4. Die Anzeige soll den Mangel nachvollziehbar beschreiben und zur Dokumentation in Textform erfolgen. Fotos, Seriennummern, Belegnummern und Fehlermeldungen sollen beigefügt werden, soweit sie verfügbar und für die Prüfung hilfreich sind. Die Bereitstellung solcher Unterlagen ist keine zusätzliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer rechtzeitigen Mängelanzeige.
5. Die Folgen einer unterlassenen Untersuchung oder Anzeige richten sich ausschließlich nach § 377 HGB. Die dort vorgesehene Genehmigungswirkung tritt insbesondere nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch die Eistechnikcenter GmbH ein.
6. Ist § 377 HGB nicht anwendbar, begründet diese Bestimmung keine zusätzliche Untersuchungs- oder Rügepflicht als Voraussetzung gesetzlicher Mängelrechte.
1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Kaufverträgen ist insbesondere die nach § 434 BGB geschuldete Beschaffenheit maßgeblich; bei Werkleistungen richtet sich die Mangelfreiheit nach § 633 BGB. Vereinbarte Beschaffenheiten und gesetzlich zu berücksichtigende Produktangaben bleiben maßgeblich.
2. Der Kunde hat der Eistechnikcenter GmbH Gelegenheit zur gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung zu geben. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung sowie die Voraussetzungen, unter denen eine Art der Nacherfüllung verweigert werden darf, richten sich nach dem für den Vertrag geltenden Gesetz.
3. Die Eistechnikcenter GmbH darf die gerügte Ware oder Leistung selbst oder durch Beauftragte prüfen. Der Kunde hat die hierfür erforderliche und zumutbare Mitwirkung zu erbringen und die Ware, soweit gesetzlich erforderlich, zur Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Kostentragung bei berechtigter Nacherfüllung bleibt unberührt.
4. Für die Beseitigung eines Mangels durch den Kunden oder einen Dritten und den Ersatz der dabei entstehenden Aufwendungen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Bei Werkleistungen bleiben insbesondere die Rechte auf Selbstvornahme, Aufwendungsersatz und Vorschuss nach § 637 BGB einschließlich der gesetzlichen Fälle erhalten, in denen eine Fristsetzung entbehrlich ist.
5. Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich ist, muss sie angemessen sein. Gesetzliche Ausnahmen vom Erfordernis einer Fristsetzung bleiben unberührt.
6. Ein Rücktritt wegen eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist; die übrigen gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.
7. Normaler Verschleiß und Schäden, die erst durch unsachgemäße Bedienung, ungeeignete Aufstellung, fehlende Wartung, falsche Reinigung, ungeeignete Rohstoffe oder Eingriffe des Kunden oder Dritter entstehen, begründen für sich keinen Anspruch wegen eines bei Gefahrübergang beziehungsweise Abnahme vorhandenen Mangels. Ansprüche wegen eines davon unabhängigen oder bereits vorhandenen Mangels werden dadurch nicht ausgeschlossen.
8. Die gesetzlichen Beweislastregeln bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend § 29.
1. Für die Verjährung von Mängelansprüchen gelten die gesetzlichen Fristen und Regeln. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzen die Verjährung weder für neue noch für gebrauchte Waren oder für Reparatur- und sonstige Werkleistungen.
2. Bei Kaufverträgen richten sich Frist und Verjährungsbeginn insbesondere nach § 438 BGB; bei Werkverträgen insbesondere nach § 634a BGB. Gesetzliche Sonderregeln, etwa für bestimmte Rechtsmängel, Bauwerke, Bauwerksmaterialien, arglistig verschwiegene Mängel und Lieferantenregress, bleiben anwendbar.
3. Für Garantien gelten die wirksam übernommenen Garantiebedingungen. Die gesetzlichen Mängelansprüche und deren Verjährung werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
1. Für Neugeräte, Ersatzteile, Zubehör und Verbrauchsteile gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 17 und 18.
2. Herstellergarantien und gesonderte Leistungen des Herstellers richten sich nach den jeweils einschlägigen Herstellerbedingungen. Die von der Eistechnikcenter GmbH vertraglich geschuldete Beschaffenheit und Leistung sowie die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber ihr bleiben davon unberührt.
3. Normaler, der vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Beschaffenheit entsprechender Verschleiß stellt für sich keinen Mangel dar. Die Eigenschaft als Verschleiß- oder Verbrauchsteil schließt Mängelrechte bei einem tatsächlich vorhandenen Mangel nicht aus.
4. Der Kunde hat die für das Produkt geltenden Betriebs-, Wartungs-, Reinigungs- und Sicherheitshinweise einzuhalten. Eine Verletzung dieser Hinweise berührt Mängelrechte nur insoweit, als der geltend gemachte Schaden darauf beruht.
5. Besondere Wartungs-, Reinigungs- oder Austauschintervalle ergeben sich aus den maßgeblichen Produktunterlagen oder einer hierzu getroffenen Vereinbarung.
1. Bei Gebrauchtmaschinen werden Zustand, Alter und bekannte Besonderheiten in der vertraglichen Beschreibung festgehalten. Ein Zustandsbericht oder Gebrauchtmaschinenprotokoll wird nur Vertragsbestandteil, wenn er dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und wirksam einbezogen wurde.
2. Der Kunde erhält, soweit praktisch möglich, Gelegenheit zur Besichtigung, Prüfung oder Einsicht in die Zustandsdokumentation. Eine unterlassene Besichtigung begründet für sich keinen allgemeinen Verzicht auf Mängelrechte.
3. Alters- und gebrauchsbedingte Abnutzung ist bei der Beurteilung der gesetzlich geschuldeten und vereinbarten Beschaffenheit zu berücksichtigen. Konkret vereinbarte Eigenschaften und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung bleiben maßgeblich.
4. Angaben zu Baujahr, Betriebsstunden, Wartungshistorie, Vorbesitzern, Reparaturen und Einsatzbedingungen werden nach den verfügbaren Informationen gemacht. Soweit eine Angabe lediglich auf einer nicht überprüften Auskunft eines Dritten beruht, wird dies in der konkreten Beschreibung kenntlich gemacht. Die rechtliche Bedeutung tatsächlich vereinbarter Eigenschaften und gesetzlich zu berücksichtigender Angaben wird dadurch nicht pauschal ausgeschlossen.
5. Bekannte Mängel, fehlende Teile, wesentliche Gebrauchsspuren und technische Einschränkungen sind in der konkreten Zustandsbeschreibung offenzulegen. Eine Abweichung von der sonst zu erwartenden Beschaffenheit muss wirksam vereinbart werden.
6. Für Mängelrechte, Verjährung und Haftung gelten §§ 17, 18 und 29. Insbesondere bleiben Rechte wegen arglistig verschwiegener Mängel und aus übernommenen Garantien erhalten.
1. Der Kunde soll Ersatzteile und Zubehör möglichst anhand von Artikelnummer, Bezeichnung, Maschinentyp, Seriennummer und technischer Ausführung bestellen und die hierzu erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend machen.
2. Soweit die Eistechnikcenter GmbH die Eignungsprüfung nicht übernommen hat, obliegt dem Kunden die Prüfung der besonderen Anforderungen seiner Maschine und Anwendung. Die Eistechnikcenter GmbH schuldet die vertraglich vereinbarte Kompatibilität und die gesetzliche Beschaffenheit; ihre Beratungs- und Hinweispflichten bleiben unberührt.
3. Eine Unterstützung bei der Auswahl erfolgt auf Grundlage der mitgeteilten technischen Angaben, Fotos und Fehlerbeschreibungen. Erkennbare Unstimmigkeiten oder erkennbare Ungeeignetheit teilt die Eistechnikcenter GmbH dem Kunden mit.
4. Die freiwillige Rücknahme einer vertragsgemäß gelieferten Ware setzt eine gesonderte Vereinbarung voraus. Dabei können für Sonderbestellungen sowie geöffnete, eingebaute, gebrauchte oder beschädigte Teile besondere Rücknahmebedingungen vereinbart werden.
5. Gesetzliche Mängelrechte sowie Rechte aus einem gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Rücktritt werden durch die Bedingungen einer freiwilligen Rücknahme nicht beschränkt.
1. Für Rohstoffe, Fertigmix und Verbrauchsmaterialien sind die vereinbarte Beschaffenheit und die maßgeblichen produktspezifischen Informationen zu beachten, insbesondere Kennzeichnung, Zutaten- und Allergenangaben, Haltbarkeit sowie Lagerungs- und Verarbeitungshinweise.
2. Die Eistechnikcenter GmbH stellt die gesetzlich erforderlichen Produkt- und Lebensmittelinformationen in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die Informationen, die der Kunde als Lebensmittelunternehmer benötigt, um seine eigenen gesetzlichen Informationspflichten erfüllen zu können. Weitere verfügbare, für die Vertragsdurchführung erforderliche Herstellerinformationen werden dem Kunden ebenfalls bereitgestellt.
3. Der Kunde hat die Produkte entsprechend den geltenden Lagerungs-, Hygiene-, Temperatur- und Verarbeitungshinweisen sowie den gesetzlichen Vorgaben zu lagern und zu verwenden.
4. Schäden, die erst durch Öffnung, unsachgemäße Lagerung, Verarbeitung, Vermischung oder Verwendung entgegen den Haltbarkeits- und Sicherheitshinweisen verursacht werden, begründen für sich keine Mängelrechte gegenüber der Eistechnikcenter GmbH. Ansprüche wegen eines bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangels bleiben erhalten. Der bloße Ablauf eines Mindesthaltbarkeitsdatums führt nicht automatisch zum Verlust bestehender Mängelansprüche.
5. Für die lebensmittelrechtlich ordnungsgemäße Weiterverarbeitung, Kennzeichnung und Abgabe seiner eigenen Endprodukte bleibt der Kunde im Rahmen seiner gesetzlichen Verantwortung zuständig. Die gesetzlichen Verantwortlichkeiten und Informationspflichten der Eistechnikcenter GmbH für die von ihr gelieferten Produkte bleiben bestehen.
6. Eine gesondert übernommene lebensmittelrechtliche Beratung oder Kennzeichnungsleistung richtet sich nach ihrem vereinbarten Umfang. Im Übrigen ersetzen allgemeine Produktinformationen keine Prüfung der vom Kunden selbst hergestellten Endprodukte.
1. Eine Garantie ist eine zusätzliche Verpflichtung des jeweiligen Garantiegebers neben den gesetzlichen Mängelrechten. Ob eine solche Verpflichtung übernommen wurde und welchen Umfang sie hat, richtet sich nach der konkreten Garantieerklärung, der einschlägigen Werbung und den hierzu wirksam getroffenen Vereinbarungen.
2. Soweit die Eistechnikcenter GmbH eine eigene Garantie übernimmt, sollen Garantiegegenstand, Umfang, Dauer und Voraussetzungen zur Klarheit in Textform festgehalten werden. Wirksame Individualvereinbarungen und die gesetzlichen Regeln zur Übernahme einer Garantie bleiben unberührt.
3. Herstellergarantien werden vom jeweiligen Hersteller gewährt. Inhalt, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen ergeben sich aus dessen Garantiebedingungen. Die Eistechnikcenter GmbH wird durch die bloße Weitergabe einer erkennbar als Herstellergarantie bezeichneten Information nicht selbst Garantiegeberin.
4. Ein Hinweis auf eine Herstellergarantie schließt eine Haftung der Eistechnikcenter GmbH für eigene unrichtige Angaben oder die Verletzung eigener Vertragspflichten nicht aus. Hierfür gilt § 29.
5. Der Kunde hat die rechtmäßigen Garantiebedingungen des jeweiligen Garantiegebers zu beachten, insbesondere dort vorgesehene Wartungs-, Registrierungs- und Dokumentationsanforderungen. Gesetzliche Mängelrechte gegenüber der Eistechnikcenter GmbH bleiben von der Garantie und deren Voraussetzungen unberührt.
6. Ergänzung vom 31.10.2026: Für Neumaschinen, die im Auftrag ausdrücklich mit der ETC-Materialgarantie bezeichnet sind, gewährt die Eistechnikcenter GmbH eine eigene Materialgarantie für 24 Monate ab Übergabe mit Geltungsbereich Deutschland. Sie umfasst die zur Behebung gedeckter Materialdefekte erforderlichen Ersatzteile, deren erforderlichen Versand und einen notwendigen Transport der Maschine zur Werkstatt und zurück innerhalb Deutschlands.
7. Optional kann je Maschine der ETC Vor-Ort-Service für 12 Monate zu 999,00 € netto oder für 24 Monate zu 1.499,00 € netto, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, vereinbart werden. Das gewählte Paket umfasst während seiner Laufzeit die notwendigen Reparaturarbeiten und die erforderliche Anfahrt innerhalb Deutschlands bei einem gedeckten Garantiedefekt. Es beginnt ebenfalls mit der Übergabe und läuft parallel zur Materialgarantie; die Laufzeiten werden nicht zu 36 oder 48 Monaten addiert. Ein fester Reaktionszeitraum oder Notdienst ist nicht Bestandteil dieser Pakete.
8. Die konkrete Garantiezuordnung, das Übergabedatum und das gewählte Paket werden für die Maschine dokumentiert. Den vollständigen Leistungsumfang und den einfachen Meldeweg beschreibt die ETC-Garantieerklärung auf der Kundendienstseite. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unverändert; eine zusätzliche Vergütung für gesetzlich geschuldete Mängelbeseitigung entsteht durch diese Garantie nicht. Bereits geschlossene Verträge werden durch diese Ergänzung nicht nachträglich geändert.
ETC-Garantieerklärung und Meldeweg
1. Service-, Diagnose-, Reparatur- und Wartungsleistungen richten sich nach dem erteilten und angenommenen Auftrag. Leistungsumfang, Vergütung und ein gegebenenfalls vereinbarter Kostenrahmen sollen vor Beginn der Arbeiten festgehalten werden.
2. Bei einem gesonderten Auftrag zur Fehlersuche oder Diagnose ist die vereinbarte Untersuchung einschließlich der vereinbarten Auskunft oder Dokumentation geschuldet. Ob die Leistung dienst- oder werkvertraglich einzuordnen ist, richtet sich nach dem tatsächlich vereinbarten Leistungsinhalt. Ist lediglich eine fachgerechte Untersuchung ohne zugesagten Diagnose- oder Reparaturerfolg vereinbart, wird kein darüber hinausgehender Erfolg geschuldet. Ein tatsächlich vereinbarter Erfolg bleibt geschuldet.
3. Eine gesondert beauftragte, vertragsgemäß erbrachte Fehlersuche oder Diagnose bleibt nach der hierfür geltenden Vergütungsvereinbarung auch dann vergütungspflichtig, wenn anschließend keine Reparatur beauftragt wird oder eine Reparatur technisch unmöglich beziehungsweise wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Ein Kostenvoranschlag wird nur berechnet, wenn dessen Vergütung vereinbart wurde.
4. Bei einem Reparaturauftrag, der auf die Beseitigung eines bestimmten Fehlers oder die Wiederherstellung einer bestimmten Funktion gerichtet ist, schuldet die Eistechnikcenter GmbH den vereinbarten Reparaturerfolg und die fachgerechte Ausführung. Eine darüber hinausgehende Generalüberholung oder Beseitigung weiterer, nicht vom Auftrag erfasster Fehler ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart wurde.
5. Stellt sich heraus, dass die beauftragte Reparatur nicht wie vereinbart durchführbar ist oder ein zugrunde gelegter Kostenvoranschlag voraussichtlich wesentlich überschritten wird, informiert die Eistechnikcenter GmbH den Kunden unverzüglich. Zusätzliche, nicht beauftragte Arbeiten bedürfen einer Vereinbarung. Die Rechte und Vergütungsfolgen bei Unmöglichkeit, Kündigung, unvollständiger oder mangelhafter Leistung richten sich nach dem Gesetz.
6. Ein bestimmter Reaktionszeitraum, ein Notdienst oder eine dauerhafte Einsatzbereitschaft wird nur geschuldet, wenn dies vereinbart wurde. Die Fälligkeit der beauftragten Leistung und die gesetzlichen Rechte bei Verzögerungen bleiben unberührt.
7. Ersatzteile, Arbeitszeit, Anfahrt, vereinbarte Zuschläge und andere Nebenleistungen werden nach den hierfür vereinbarten Preisen abgerechnet. Gesetzlich geschuldete Mängelbeseitigung wird nach den gesetzlichen Regeln behandelt; sie wird nicht allein aufgrund dieser Preisregel gesondert berechnet.
8. Der Kunde hat die Maschinen für die vereinbarten Arbeiten zugänglich, angemessen gereinigt und in einem arbeitssicheren Zustand bereitzustellen. Die Eistechnikcenter GmbH dokumentiert die durchgeführten Arbeiten und die Ergebnisse in einem Reparatur- oder Serviceprotokoll.
9. Gesonderte Service- oder Reparaturbedingungen gelten nur, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesetzlichen Vorschriften.
1. Schulungen, Einweisungen, Seminare, Eisfachschule sowie Konzept-, Rezeptur-, Produktions- und Marketingberatung richten sich nach dem vereinbarten und angenommenen Auftrag.
2. Ob eine Dienstleistung oder ein Werk mit einem bestimmten Erfolg geschuldet ist, richtet sich nach dem tatsächlich vereinbarten Leistungsinhalt. Bei einer Dienstleistung ist die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Schulung oder Beratung geschuldet. Ein konkret vereinbartes Konzept, Gutachten oder sonstiges Arbeitsergebnis bleibt nach dem jeweiligen Vertrag geschuldet.
3. Ein bestimmter persönlicher Lernerfolg, Verkaufserfolg, Gewinn, behördlicher Genehmigungserfolg oder sonstiger wirtschaftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn eine entsprechende Verpflichtung tatsächlich übernommen wurde. Die Pflicht zur fachgerechten und vertragsgemäßen Leistung sowie die Haftung nach § 29 bleiben unberührt.
4. Inhalt, Dauer, Teilnehmerzahl, Ort, Termine und Unterlagen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Besondere Schulungs- oder Beratungsbedingungen gelten nur, wenn sie vor Vertragsschluss bereitgestellt und wirksam einbezogen wurden.
5. Eine Verschiebung vereinbarter Termine erfolgt durch Vereinbarung mit dem Kunden. Bei einem gesetzlichen Leistungshindernis informiert die Eistechnikcenter GmbH den Kunden unverzüglich und bietet, soweit möglich, einen zumutbaren Ersatztermin an. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Ausfall, Verzögerung oder Unmöglichkeit bleiben unberührt.
6. Für eine Absage oder Kündigung durch den Kunden gelten eine wirksame Einzelvereinbarung und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abrechnung nicht erbrachter Leistungen oder bereits entstandener Kosten setzt eine entsprechende vertragliche oder gesetzliche Grundlage voraus. Ersparte Aufwendungen und anrechenbare anderweitige Einnahmen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln zu berücksichtigen.
1. Angebote, Zeichnungen, Planungen, Kalkulationen, Rezepturen, Schulungsunterlagen, Präsentationen, Fotos, Videos und sonstige Inhalte sind zugunsten der Eistechnikcenter GmbH oder des jeweiligen Rechteinhabers geschützt, soweit daran tatsächlich Urheber-, Schutz- oder sonstige Rechte bestehen.
2. Der Kunde erhält die Nutzungsrechte, die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlich sind, sowie zusätzlich ausdrücklich vereinbarte Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Nutzung einfach, nicht ausschließlich und auf den eigenen Geschäftsbetrieb beschränkt. Die vertragsgemäße betriebliche Umsetzung von Schulungsinhalten, Konzepten und Rezepturen einschließlich der Herstellung und des Verkaufs eigener Erzeugnisse ist hiervon umfasst, soweit sie dem vereinbarten Zweck entspricht.
3. Die Weitergabe an eigene Beschäftigte ist im für die vertragliche Nutzung erforderlichen Umfang zulässig. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, Verwertung, Lizenzierung oder Verwendung zur Schulung Dritter bedarf einer entsprechenden Vereinbarung oder einer gesetzlichen Berechtigung.
4. Vertraulich sind Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen eindeutig ergibt. Sie dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet und nur Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
5. Nicht erfasst sind Informationen, die bereits allgemein bekannt sind, ohne Vertragsverletzung allgemein bekannt werden, unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden.
6. Eine aufgrund gesetzlicher Pflichten oder vollziehbarer behördlicher beziehungsweise gerichtlicher Anordnung erforderliche Offenlegung bleibt zulässig. Die Weitergabe an beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechts-, Steuer- oder sonstige Berater ist im erforderlichen Umfang ebenfalls zulässig.
7. Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Vertragsende hinaus, solange und soweit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht und keine Ausnahme nach den Absätzen 5 oder 6 greift. Gesetzliche Nutzungs- und Offenlegungsrechte bleiben unberührt.
1. Bei Maschinen, Geräten oder Zubehör mit Software, Fernwartung, Herstellerportalen, Telemetrie oder anderen digitalen Funktionen richten sich die geschuldeten Funktionen und Dienste nach der vertraglich vereinbarten und gesetzlich geschuldeten Beschaffenheit. Vereinbarte Funktionalität, Kompatibilität, Konnektivität und ein vereinbarter Bereitstellungszeitraum bleiben verbindlich.
2. Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) anwendbar ist, stellt die Eistechnikcenter GmbH die ihr als Verkäuferin, Vermieterin oder Leasinggeberin obliegenden Informationen vor Vertragsschluss klar und verständlich bereit. Dazu gehören die gesetzlich verlangten Angaben zu Art, Format und geschätztem Umfang der Produktdaten, ihrer kontinuierlichen oder Echtzeiterzeugung, Speicherung und Aufbewahrung sowie den Möglichkeiten und technischen Mitteln für Datenzugang, Abruf und gegebenenfalls Löschung. Diese AGB ersetzen die konkreten Produktinformationen nicht.
3. Soweit die Eistechnikcenter GmbH selbst einen verbundenen Dienst anbietet oder Dateninhaberin ist, erfüllt sie die hierfür geltenden gesetzlichen Informations- und Bereitstellungspflichten. Die rechtliche Rolle des Herstellers, des Diensteanbieters und des Dateninhabers richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem tatsächlichen Leistungsangebot.
4. Ergänzende Nutzungs- oder Lizenzbedingungen eines Herstellers oder Diensteanbieters gelten im Vertragsverhältnis mit der Eistechnikcenter GmbH nur, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Ein gesonderter Vertrag mit einem Drittanbieter und dessen Preise oder laufende Entgelte müssen vor dessen Abschluss erkennbar sein.
5. Zusätzliche Dienste wie gesonderte Fernwartung, zusätzliche Portalzugänge, SIM-Karten oder Datenverbindungen sind nur Teil der Vergütung, wenn sie vereinbart wurden. Die zur vertragsgemäßen Funktion des verkauften Produkts geschuldeten digitalen Bestandteile werden durch diesen Vorbehalt nicht ausgeschlossen. Vertraglich übernommene und gesetzliche Aktualisierungspflichten bleiben unberührt.
6. Die gesetzlichen Informations-, Datenzugangs-, Nutzungs- und Weitergaberechte nach dem Data Act werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Gesetzliche Voraussetzungen und Schutzregeln, insbesondere zum Datenschutz und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, bleiben maßgeblich.
7. Personenbezogene Daten werden nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und den hierfür geltenden Datenschutzhinweisen verarbeitet. Eine Zustimmung zu diesen AGB ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche Datenschutz-Einwilligung.
1. Die Eistechnikcenter GmbH verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung. Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen und Betroffenenrechte ergeben sich aus den jeweiligen Datenschutzhinweisen.
2. Bonitätsprüfungen und die Übermittlung personenbezogener Daten an Finanzierungs-, Leasing- oder Mietkaufanbieter, Auskunfteien oder sonstige Dritte erfolgen nur, wenn die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage vorliegt. Gesetzlich vorgeschriebene Informationen werden erteilt; eine Einwilligung wird eingeholt, soweit sie erforderlich ist.
3. Newsletter und andere elektronische Werbung sowie Tracking-, Analyse- und Marketingdienste werden nur unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen eingesetzt. Die Annahme dieser AGB begründet keine allgemeine Werbe- oder Tracking-Einwilligung.
4. Übermittelt der Kunde personenbezogene Daten Dritter, hat er im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten eine rechtmäßige Übermittlung sicherzustellen und die ihm obliegenden Informationen zu erteilen. Die eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten der Eistechnikcenter GmbH bleiben bestehen.
5. Diese AGB ersetzen keine gesonderten Datenschutzhinweise, Einwilligungen, Cookie-Einstellungen oder Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung, soweit solche gesetzlich erforderlich sind.
1. Die Eistechnikcenter GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für eine übernommene Garantie haftet sie nach deren Inhalt und Umfang.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Eistechnikcenter GmbH bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Fälle des Absatzes 1 und sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleiben hiervon unberührt.
4. Für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, Saisonverluste sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden gelten dieselben Haftungsregeln nach den Absätzen 1 bis 3; diese Schadensarten werden nicht zusätzlich ausgeschlossen.
5. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg des Kunden wird nur geschuldet, wenn eine entsprechende Verpflichtung übernommen wurde. Das Fehlen einer Erfolgsgarantie schließt eine Haftung wegen fehlerhafter Beratung, unrichtiger Angaben oder anderer Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 bis 4 nicht aus.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten im selben Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Eistechnikcenter GmbH.
7. Die gesetzlichen Beweislastregeln und zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.
1. Wird die Leistung durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares, von der Eistechnikcenter GmbH nicht zu vertretendes und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht vermeidbares Ereignis außerhalb ihres Einflussbereichs vorübergehend verhindert, verlängert sich die betroffene Leistungsfrist um die tatsächliche Dauer der Behinderung und eine erforderliche, angemessene Wiederanlaufzeit.
2. Solche Ereignisse können beispielsweise Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, außergewöhnliche Arbeitskämpfe, nicht vermeidbare Energie- oder Transportstörungen oder rechtliche Exporthindernisse sein. Ein Lieferantenausfall, Rohstoffmangel, eine Epidemie oder ein Cyberangriff erfüllt die Voraussetzungen nicht allein aufgrund seiner Bezeichnung. Die gesetzliche Verantwortlichkeit für Erfüllungsgehilfen und ein übernommenes Beschaffungsrisiko bleiben maßgeblich.
3. Die Eistechnikcenter GmbH informiert den Kunden unverzüglich über Beginn, Auswirkungen und voraussichtliche Dauer der Behinderung und ergreift zumutbare Maßnahmen zu deren Begrenzung. Für Schadensersatz gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und § 29.
4. Dauert die Behinderung länger als 90 Tage und ist ein Festhalten am betroffenen Vertragsteil unzumutbar, können beide Parteien von diesem Vertragsteil zurücktreten. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Rechte, die bereits früher bestehen, werden dadurch nicht hinausgeschoben oder eingeschränkt.
5. Bei endgültiger Unmöglichkeit richten sich Leistungspflicht, Gegenleistung und Rückabwicklung nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit Zahlungen für eine nicht mehr geschuldete Leistung zu erstatten sind, erfolgt die Erstattung nach diesen Vorschriften.
1. Bei Lieferungen oder Leistungen außerhalb Deutschlands richtet sich die Aufgaben- und Kostenverteilung für Ausfuhr, Einfuhr, Zoll, Steuern, Abgaben und Genehmigungen nach der jeweiligen Vereinbarung und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegen dem Kunden die Einfuhrabwicklung und die für seinen Betrieb im Bestimmungsland erforderlichen örtlichen Genehmigungen.
2. Eine gesonderte Prüfung sämtlicher baulicher, lebensmittelrechtlicher, hygienischer oder sonstiger örtlicher Betriebsanforderungen wird nur geschuldet, wenn sie übernommen wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit und Eignung der Ware, eigene gesetzliche Pflichten der Eistechnikcenter GmbH sowie ihre Beratungs- und Hinweispflichten bleiben bestehen.
3. Erkennt die Eistechnikcenter GmbH aufgrund der verfügbaren Informationen wesentliche Hindernisse für die vereinbarte Lieferung, Ausfuhr, Montage oder Nutzung, weist sie den Kunden darauf hin.
4. Der Kunde hat die ihm obliegenden, für Exportkontrolle, Einfuhr, Endverbleib und Genehmigungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen und Kostenfolgen werden nach der vereinbarten Aufgabenverteilung und den gesetzlichen Verantwortlichkeiten behandelt.
5. Zusätzliche Leistungen wie Exportdokumente, Übersetzungen, Zertifikate oder gesonderte Zollabwicklung werden nach der hierfür vereinbarten Vergütung abgerechnet. Bereits vereinbarte und zur ordnungsgemäßen Erfüllung erforderliche Leistungen werden nicht allein durch ihre Bezeichnung als Auslandskosten zu zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen.
6. Soweit die Vertragsdurchführung gegen geltendes Exportkontroll-, Sanktions- oder sonstiges zwingendes Recht verstoßen würde, wird die betroffene Leistung nicht rechtswidrig erbracht. Die Eistechnikcenter GmbH informiert den Kunden über das Hindernis, soweit dies rechtlich zulässig ist. Aussetzung, Leistungsverweigerung, Rücktritt, Gegenleistung und Rückabwicklung richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
7. Incoterms gelten nur, wenn eine bestimmte Klausel einschließlich ihrer Fassung vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung wird keine Incoterms-Klausel unterstellt.
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG/UN-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
3. Zwingende Vorschriften, deren Anwendung nach dem maßgeblichen internationalen Privatrecht durch die Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden kann, bleiben unberührt.
1. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Eistechnikcenter GmbH anerkannt sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis; mit solchen Gegenansprüchen darf der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen aufrechnen.
2. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen, bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen erhalten.
3. Die Abtretung von Geldforderungen gegen die Eistechnikcenter GmbH wird durch diese AGB nicht eingeschränkt. Für die Abtretung anderer Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Zustimmungspflicht wird durch diese AGB nicht begründet.
4. Gesetzliche Abtretungsverbote und zwingende Vorschriften, insbesondere § 354a HGB, bleiben unberührt.
1. Der Erfüllungsort richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung und im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein vereinbarter Einsatzort für Montage, Reparatur oder andere vor Ort zu erbringende Leistungen bleibt maßgeblich.
2. Sind beide Parteien bei Vertragsschluss in Deutschland ansässig und ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand am Sitz der Eistechnikcenter GmbH vereinbart. Die Eistechnikcenter GmbH darf den Kunden daneben an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
3. Für andere Kunden sowie bei grenzüberschreitenden Vertragsverhältnissen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln, sofern keine gesonderte wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde. Die Eigenschaft als Unternehmer allein begründet keinen Gerichtsstand am Sitz der Eistechnikcenter GmbH.
4. Ausschließliche gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.
1. Vertragsänderungen und Ergänzungen sollen zur Dokumentation in Textform festgehalten werden. Gesetzlich vorgeschriebene Formen sind einzuhalten.
2. Wirksame individuelle Vertragsabreden gehen diesen AGB vor. Das gilt auch für mündliche oder durch schlüssiges Verhalten getroffene Individualvereinbarungen; ihr Vorrang hängt nicht von einer Bestätigung in Textform ab.
3. Sind Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, richten sich die Rechtsfolgen nach § 306 BGB. Soweit dort vorgesehen, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und treten an die Stelle der betreffenden Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Übersetzungen dienen der Information; eine ausdrücklich vereinbarte andere Vertragssprache oder maßgebliche Sprachfassung bleibt unberührt.
